VIII. Ohne Finanzreform keine Lösung der kommunalen Haushaltsmisere

Gewerbesteuer erhalten und modernisieren

Essen befindet sich wie andere Kommunen Nordrhein-Westfalens seit Jahren in einer katastrophalen finanziellen Situation. Während immer mehr staatliche Hoheitsaufgaben auf die Kommunen übertragen werden, sind sie oft kaum noch in der Lage, die örtliche Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

Hausgemachte Probleme durch die finanzintensive "Leuchtturmpolitik" der Essener CDU tragen dazu besonders bei. Nach dem Willen des Regierungspräsidiums sollen weitere kommunale Bereiche Essens auf den Prüfstand und nach Einsparpotenzialen durchforstet werden. Dies trifft auch die Stadtverwaltung und die städtischen Gesellschaften. Im Ergebniss werden Leistungen für die Bürger abgebaut oder im Umfang verringert oder verteuert. Eine derartige Finanzsanierung über den Abbau sozialer Standards lehnt die PDS Offene Liste kategorisch ab.

Sie ist vielmehr der Auffassung, wer in unserer Stadt lebt und Nutzen aus ihr zieht, hat auch eine kommunale Verantwortung und soll auch seinen entsprechenden Anteil zur weiteren Gestaltung unserer Stadt leisten. Das gilt besonders für die Konzerne und Banken - und gerade deren Gewerbesteuerzahlungen sind in den letzten Jahren rapide gesunken.

Auch die PDS Offene Liste Essen hat keine Gelddruckmaschine. Und diese Aufgabe ist ohne die Mitwirkung der Bundesregierung, d.h. ohne die Durchführung einer grundlegenden Reform der kommunalen Finanzen, kaum zu lösen.

Kommunale Selbstverwaltung ist nicht möglich ohne angemessene Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise.

Grundlegende Forderungen der PDS Offenen Liste sind deshalb:

Die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer und jeder anderen wirtschafts kraftbezogenen Steuerquelle (Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG) muss verbreitert werden, um die Konjunkturabhängigkeit dieser Steuerart zu verringern. Die Gewerbesteuer muss zu einer Wertschöpfungssteuer entwickelt werden, d.h. neben dem Gewinn sind auch gewinnunabhängige Betriebskriterien bei der Steuerbemessung heranzuziehen.
Reduzierung der an Bund und Länder zu zahlenden Gewerbesteuerumlage von 26 auf 20 %. Erhöhung des Anteils der Kommunen an der Einkommenssteuer von 15 auf 16 %. Erhöhung des Anteils der Kommunen an der Umsatzsteuer.
Wiederauflage einer kommunalen Investitionspauschale, Stärkung der finanziellen Situation der öffentlichen Kassen durch Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Das Konnexitätsprinzips (wer Leistungen bei den Kommunen "bestellt", der bezahlt sie auch) ist verfassungsrechtlich nicht nur in der Landesverfassung, sondern auch im Grundgesetz festzuschreiben.
Die Förderpolitik muss durch den Abbau von Bürokratie vereinfacht werden. Die zweckgebundenen Zuweisungen an die Kommunen sind zugunsten eines Anspruchs auf frei verfügbare, allgemeine Zuweisungen einzuschränken.

Nur so kann in den Kommunen, kann in Essen die Finanzsituation verbessert werden. Aber die rot-grüne Umverteilungspolitik von unten nach oben in den letzten Jahren steht dagegen. So hat der Kämmerer der Stadt Essen ausgerechnet, dass die Stadt ein Plus von rund 50 Mio. Euro hätte, wenn die in den letzten 10 Jahren zusätzlich auferlegten Aufgaben nicht auf die Stadt zugekommen wären. Stattdessen besteht ein Haushaltsdefizit von 430 Mio. Euro.

Rechtliche Position der Kommunen stärken

Die Kommunen sind das politische Fundament der Gesellschaft. Aus diesem Grund tritt die PDS Offene Liste für die Ausweitung der Rechte der Kommune ein:

Die Rechte der Kommunalaufsicht zum Eingriff in die kommunalen Haushalte müssen eingeschränkt werden. Insbesondere der Konsolidierungszeitraum für nichtausgeglichene Haushalte muss erheblich über die festgeschriebenen 4 Jahre hinaus erweitert werden.
Der in der Gemeindeordnung nach wie vor festgeschriebene Vorrang für privates Wirtschaften muss aufgehoben werden, damit Kommunen bei Bedarf leichter eine eigene Wirtschaftstätigkeit entwickeln können.
Die Rolle der Kommunen im Gesetzgebungsverfahren muss gestärkt werden - v.a. durch die Einführung eines Konsultationsmechanismus bei allen Fragen, die die Kommunen betreffen.

Durch eine direkte Beteiligung an der Haushaltsgestaltung müssen die Rechte der Einwohnerrinnen und Einwohner erweitert werden. Als einen Schritt zur Einführung von Beteiligungshaushalten hält es die PDS Offene Liste für sinnvoll, bestimmte Teile des Haushalts bindend für soziale Investitionen zur Verfügung zu stellen und über ihre Verwendung beteiligungsorientiert zu entscheiden, wobei besonders die Bezirksvertretungen einbezogen werden müssen.

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Ein Druckexemplar gibt es auch beim PDS-Kreisverband:
PDS-Kreisverband, An St. Marien 1, 45141 Essen / Telefon: 0201-8602904

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