II Essen muss eine soziale Stadt werden

Kommunales Eigentum erhalten und ausbauen

Zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören so sensible Bereiche wie die Bereitstellung von Trinkwasser ebenso wie Abwasser- und Müllentsorgung, Straßenreinigung, Energieversorgung, öffentlicher Nahverkehr und städtische Wohnungsbaugesellschaften. Die städtischen Betriebe und Einrichtungen werden schon seit Jahren zerlegt, zerstört, privatisiert. Private Konzerne versuchen mit allen Mitteln, bis hin zu Bestechung von kommunalen Mandatsträgern, sich kommunale Unternehmen unter den Nagel zu reißen. Damit wird wertvolles kommunales Eigentum, Eigentum der Einwohner, aus der Hand gegeben mit der Folge, dass öffentliche Kontrolle immer schwieriger wird.

Das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union und die Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO zum Dienstleistungsabkommen GATS erhöhen den Druck zur Privatisierung öffentlicher Unternehmen. Nicht zuletzt durch den Einsatz der PDS-Abgeordneten im EU-Parlament ist es gelungen, das Verbot der Quersubventionierung als wettbewerbswidrige Beihilfe abzuwenden. Wir werden uns im Stadtrat dagegen wenden, wenn sich Privatisierungsbefürworter zu Unrecht hinter angeblichen Sachzwängen der EU verstecken wollen.

Das Privatisieren und Ausgliedern von kommunalen Betrieben gleich in welcher Rechtsform entzieht den Kommunen politischen Gestaltungsspielraum. Die Rechnungsprüfungsämter verlieren ihre Kontrollmöglichkeiten, die Regeln öffentlicher Vergabeordnungen gelten nicht mehr, Transparenz geht verloren. Soziale und ökologische Steuerungsmöglichkeiten sind den Kommunen aus der Hand genommen.

Der Verkauf von 49%-Anteile der Essener Entsorgungsbetriebe (EBE) an die RWE-Tochter RWE-Umwelt hat dazu geführt, dass der RWE-Konzern die Essener Müllentsorgung kontrolliert. Die PDS setzt sich demgegenüber dafür ein, die Müllentsorgung weitgehend in kommunaler Hand zu erhalten und befürwortet Modelle kommunaler Kooperation wie EcoCity.

Cross Border Leasing-Geschäfte lehnt die PDS Offene Liste ab. Sie sind nicht nur eine besonders riskante Art der Privatisierung, sondern auch ein globalisiertes "Steuersparmodell" zu Lasten amerikanischer Steuerzahler. Nicht zuletzt durch die Arbeit der PDS Offenen Liste gelang es in Essen, gemeinsam mit attac und anderen außerparlamentarischen Kräften den Ausverkauf des Trinkwasser- und Abwassernetzes im Rahmen eines Cross Border Leasing Geschäftes zu Fall zu bringen.

Die PDS Offene Liste vertritt folgende Positionen:

Wasser, Abwasser, Energie- und Müllversorgung gehören unter kommunale Kontrolle, auch Teilprivatisierungen sind der falsche Weg. Insbesondere muss die Stromversorgung, die in Essen seit Jahrzehnten vom RWE monopolisiert wird, rekommunalisiert werden. Grundlegende Entscheidungen in der kommunalen Energie- und Wasserver- und entsorgung müssen für die Bürger transparent gemacht werden.
Verkäufe von kommunalen Betrieben und Einrichtungen dürfen nur nach vorheriger Bürgerbeteiligung, ggf. auch einem Bürgerentscheid, stattfinden.
Die Gebühren für Wasser, Abwasser, Müllentsorgung, Straßenreinigung müssen so niedrig wie möglich kalkuliert werden, ohne soziale und ökologische Standards zu gefährden.
Mit den natürlichen Ressourcen muss schonend umgegangen werden, dies gilt für die Gewinnung von Trinkwasser und Energie ebenso wie für die Beseitigung von Abwasser und Müll. Die Beratung der Einwohner in Bezug auf einen die Ressourcen schonenden Umgang mit Wasser, Abwasser, Energie etc. muss verbessert werden. Die Preise sind so zu gestalten, dass sie zu Einsparungen anreizen, ohne soziale Grundsätze zu verletzen.
Freibäder, Hallenbäder, Sportstätten, Schulgebäude und vieles mehr befinden sich im städtischen Eigentum. Diese Sachwerte müssen erhalten und gepflegt werden; sie sind für die Grundversorgung der Bevölkerung unverzichtbar und Eigentum der Essenerinnen und Essener.

Kommunale Gesundheitsförderung ist machbar

Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung sind Bürgerrechte - das schreibt schon die Charta der Weltgesundheitsorganisation WHO "Gesunde Städte 2000".

Die Schließung und Zentralisierung von Gesundheitseinrichtungen, die fortschreitende Privatisierung medizinischer Grundversorgung steht dazu im Gegensatz. Notwendig ist vor allem, die starre Trennung zwischen ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzten, Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen durch bessere Kooperation und Integration zu überwinden. Wir treten für moderne Versorgungsformen wie Ärzte-Netze, Gesundheitszentren, Polikliniken und die Stärkung der hausärztlichen Tätigkeit ein. Die durch die Einsparungen im Gesund heitswesen erzwungenen Konzentrationen im Krankenhauswesen führen in Essen zu einer Ausdünnung der wohnortnahen Versorgung mit weiten Wegen für Patienten und Angehörige. Da Essen kein kommunales Krankenhaus hat, ist eine kommunale Einflussnahme nur vermittelt möglich. Für Menschen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt sind (Obdachlose, Drogenabhängige, Illegale etc.),

sind Beratungseinrichtungen und Präventionsangebote entsprechend ihrer besonderen Interessenlage bereitzustellen.

In städtischen Ballungsräumen liegen gewerbliche Produktionsstätten und Wohngebiete oft dicht nebeneinander. Die daraus entstehenden gesundheitlichen Belastungen müssen so gering wie möglich gehalten werden. Ebenso sind die Belastung durch Elektrosmog und andere Strahlungen in den letzten Jahren enorm gestiegen. Die gesetzlichen Grenzwerte sind oft deutlich zu hoch.

Die PDS Offene Liste setzt sich ein für:

Erhalt einer flächendeckenden Krankenhausversorgung. Gegebenenfalls muss die Kommune in die Trägerschaft der Krankenhäuser eintreten.
Verbesserung und Ausbau von Präventionsangeboten wie schulmedizinischer Dienst und zahnärztliche Untersuchungen.
Erhalt des Arztmobils zur ärztlichen Versorgung von Menschen, die auf der Straße leben.
Erstattung der Praxisgebühr und anderer Zuzahlungen durch das Sozialamt, solange es keine Anpassung der Sozialhilfesätze an die Zusatzkosten der Gesundheitsreform gibt.
Erhalt und Ausbau des Hilfesystems für Drogenkranke, vor allem der niederschwelligen Präventitionsangebote für junge Menschen (z.B. Roadrunner), entsprechende Maßnahmen der Suchtprävention und des Hilfeangebotes für alle Suchtkranken. Essen braucht mehr Entgiftungsplätze.
Weitere Aufklärung über gesundheitliche Belastungen durch Elektrosmog. Antennen z.B. für UMTS-Sendeanlagen dürfen nur so aufgestellt werden, dass eine Gefährdung der Bevölkerung weitgehend ausgeschlossen wird. Darüber hinaus muss die Stadt die Bevölkerung über gesundheitliche Risiken aufklären, indem z.B. die von der PDS angeregte Kartierung der UMTS-Sendeanlagen fort gesetzt wird, die jetzt jedem Interessierten auf der Internet-Seite der Stadt Essen zur Verfügung steht.
Verlagerung des Giftschredders der Firma Richter aus dem Wohngebiet in Essen-Kray und strenge Kontrolle der Einhaltung von Emissionsgrenzwerten durch Richter und die Behörden.

Mitten im Leben mitten im Alter ...

Älter werden umfasst einen sehr langen Zeitraum, von 50 Plus bis achtzig, neunzig, hundert Jahre. Je nach Alter und Gesundheit haben die Menschen unterschiedliche Ansprüche an kommunale Politik. Allen gemeinsam ist der Wunsch, am sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben in dieser Stadt Teil zu haben, unabhängig von ihrem Einkommen. Tatsache ist jedoch, dass zunehmende Altersarmut diesem Wunsch entgegensteht. Die Kürzung von Taschengeldern von Pflegeheimbewohnern durch Hartz IV zeigt, dass Armut bewusst in Kauf genommen wird.

Auch bei gesundheitlichen Einschränkungen möchten die meisten Essenerinnen und Essener weiter in ihrem gewohnten Umfeld, in ihrem Stadtteil, in ihrer Wohnung leben. Immer wichtiger werden deshalb neue Wohnformen, Hausgemeinschaften von J.ngeren und Älteren, nachbarschaftliche Unterstützungsnetzwerke oder alternative Modelle zur herkömmlichen ambulanten oder stationären Pflege. Ältere wollen nicht ausgegrenzt, nicht nur über ihr Alter definiert werden - sie wollen sich einmischen, mitmischen und diese Stadt mitgestalten.

Die PDS Offene Liste setzt sich für eine angemessene finanzielle Versorgung für alte Menschen durch Aufstockung der gesetzlichen Beträge für altersbedingten Mehrbedarf und des sogenannten Taschengeldes für Altenheimbewohner/innen ein.
Wir sind für lebenswerte Stadtteile, in denen das Miteinander von Generationen und Menschen verschiedener Herkunft durch entsprechende öffentlich geförderte Wohnungsangebote möglich ist und für die modellhafte Förderung neuer Wohnformen im Alter. Für Projekte wie das Beginenhaus oder ähnliche Mehrgenerationenprojekte müssen sozial verbilligte Grundstückspreise gewährt werden. Hilfen für Pflegebedürftige, die ein Leben im gewohnten Umfeld auch bei gesundheitlichen Einschränkungen ermöglichen sollen, müssen erhalten und ausgebaut werden.
Traditionelle Angebote wie Seniorenberatungsstellen und Begegnungszentren müssen erhalten bleiben. In allen öffentlichen Bereichen müssen die Interessen von Seniorinnen und Senioren stärker berücksichtigt werden, seien es der Nahverkehr, die Stadtplanung, Kultur, Sport oder Bildung.

Essen muss enthindert werden

Essen muss "enthindert" werden. Rund 12 % der Essener, das sind ca. 70.000 Menschen, sind schwerbehindert. öffentliche Einrichtungen, Verkehr, Nahverkehr, aber auch viele Wohnungen, Geschäfte und private Freizeiteinrichtungen sind für Menschen mit Handicaps jedoch überwiegend nicht geeignet.

Die PDS Offene Liste will bestehende Barrieren abbauen. Sie will selbständiges, selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben und damit die Integration von Menschen mit Behinderung in die Gemeinschaft fördern. Davon profitieren alle Menschen.

Die PDS Offene Liste fordert unter anderem:

Das Landesgleichstellungsgesetz muss konsequent umgesetzt werden. Ab sofort dürfen keine neuen Barrieren errichtet, bewilligt oder hingenommen werden. Von öffentlichen Trägern muss ein Zeitplan zum Erreichen von Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen, in Verkehrsmitteln und im öffentlichen Raum erstellt werden. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben muss der Rückbau vorhandener Barrieren angegangen werden.
Barrierefreiheit muss in der Bauleitplanung der Stadt festgeschrieben und auch bei privaten Einrichtungen wie Arztpraxen, Geschäften usw. erreicht werden. Menschen mit Behinderungen müssen an allen kommunalen Planungen beteiligt werden (und nicht erst nach Schaffung "behindernder Tatsachen").
Für alle behinderten Menschen muss ausreichender und bezahlbarer barrierefreier Wohnraum geschaffen werden. Die entsprechende Wohnraumberatung muss erhalten und ausgeweitet werden.
Die Stadt und die städtischen Eigenbetriebe müssen die Beschäftigungsquoten für Menschen mit Behinderungen vorbildlich einhalten. Im "ersten Arbeitsmarkt" müssen mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen geschaffen werden, die Mindestbeschäftigungsquoten müssen erfüllt werden.
Selbsthilfeinitiativen zur selbstbestimmten Lebensgestaltung müssen stärker gefördert werden, Initiativen von Menschen mit Behinderungen genügend Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben bekommen.
Beteiligungsformen und ambulante Dienste für auf persönliche Assistenz angewiesene Menschen müssen ausgebaut werden, um auch ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Die Stadt sollte die Teilnahme an einer modellhaften Erprobung des "persönlichen Budgets" fördern. Ein integratives Leben von behinderten Kindern und Jugendlichen in der Frühförderung, in Kindergarten, Schule und Freizeit muss gefördert werden.
Ein Gebärdendolmetscherdienst muss organisatorisch und finanziell gesichert werden. Der Behindertenfahrdienst von z.B. dem DRK muss verbessert werden, Alternativen z.B. auf nicht-barrierefreien Bus- und Bahnstrecken angestrebt werden. Mit dem Taxigewerbe muss eine Kooperation entwickelt werden, wie z.B. beim Nachttaxi.
Der Internetauftritt der städtischen Ämter und Einrichtungen muss barrierefrei werden, d.h. er muss so gestaltet werden, dass auch sehbehinderte Bürgerinnen und Bürger diese Angebote nutzen können.

Kultur für alle

Erreichbare kulturelle Angebote machen den Wohnort zum Lebensort. Die PDS Offene Liste ist für die Entwicklung eines breiten kulturellen Angebotes. Eine Unterscheidung in "Hoch-" und "Breitenkultur" lehnen wir ab, wir sind für die Teilhabe aller Menschen an unterschiedlichen kulturellen Angeboten. Daher trifft die bevorzugte Ausrichtung der Kulturförderung nach den Wirtschaftsinteressen der großen Konzerne auf Kosten der Mittel für kulturelle Angebote in den Stadtteilen auf Kritik der PDS Offenen Liste.

Ohne mit der Wimper zu zucken, nickt die konservative Ratsmehrheit die Ausdehnung des Etats der Theater- und Philharmonie GmbH ab und bezuschusst so jede verkaufte Eintrittskarte der TUP mit rd. 112 Euro aus dem Stadthaushalt.

Gleichzeitig müssen wichtige kulturelle Einrichtungen wie die Stadtteilbibliotheken massive Einschränkungen des Angebotes vornehmen oder Einrichtungen wie das Grend oder die Zeche Carl um ihre Existenz kämpfen. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.

Die PDS Offene Liste setzt sich für eine regionale Kooperation gerade im Bereich der sogenannten Hochkultur ein. Heute herrscht hier Konkurrenz. CDU und FDP mit den Grünen im Schlepptau bewilligten rd. 64 Mio. Euro für den Saalbau statt der ursprünglich geplanten rd. 49 Mio. Euro. Mehrkosten, die vor allem dadurch zustande kommen, dass die Philharmonie im Saalbau "hochgerüstet" wurde, um in der Konkurrenz mit Dortmund und Duisburg zu bestehen. Verlierer sind zu dem die örtlichen Vereine, die die "gute Stube Essens" nur nachrangig nutzen können.

Die Museen werden in Essen wie Stiefkinder behandelt. Der Umzug des Ruhrlandmuseums nach Zollverein und der gleichzeitige Ausbau zum Ruhrmuseum sind weiterhin nicht gesichert. Auch hier fehlt die regionale Kooperation. Einmalige Sammlungen, wie sie z.B. das Deutsche Plakatmuseum besitzt, rotten aus Geldmangel vor sich hin. Alltagskultur, die kulturelle Hinterlassenschaft der Arbeiterbewegung, wird missachtet.

Die PDS Offene Liste setzt sich insbesondere ein für:

Erhalt und Ausbau des Netzes von Stadtteilzentren und Bürgerhäusern in Stadtteilen mit Angeboten für Menschen aller Altersstufen. Dabei liegt uns vor allem an vielfältigen Möglichkeiten zur Kunstvermittlung, der eigenen k.nstlerischen Betätigung und der kulturellen Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen.
Erhalt und (Wieder)-Ausbau des Netzes der Stadtteilbibliotheken.
Förderung kultureller Initiativen über zumutbare Mieten für Ateliers, Galerien und Proberäume, angemessene Lebens- und Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende, Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen, um ihnen den Zugang zu kulturellen Angeboten zu ermöglichen, gezielte Förderung von Frauenkultur, Nutzung von Schulen außerhalb der Unterrichtszeiten, Förderung des kulturellen Dialogs zwischen allen Teilen der Bevölkerung.
Erhalt von Angeboten der TUP unter Beachtung einer sparsamen Haushaltsführung. Die Eintrittspreise für Theater, Ballett, Oper und Philharmonie sind stärker sozial zu staffeln. Dabei sind vorrangig die oberen Preiskategorien anzuheben.
Untersuchung der Möglichkeiten, Angebote der TUP auch stadtteilbezogen zu gestalten, um bildungsfernere Bevölkerungsschichten zu erreichen.
Stärkere Beachtung der kulturellen Bedürfnisse der Migrantenbevölkerung.

Sport ist nicht nur Freizeitbeschäftigung

Sport hat in seiner Gesamtheit als Freizeit-, Gesundheits-, Schul- und Spitzensport wichtige soziale, gesundheitliche und erzieherische Funktionen. Bewegung steigert das Wohlbefinden, senkt die Risiken zivilisationsbedingter Krankheiten und baut Aggressionen ab.

In Essen sind in über 630 Sportvereinen rund 150.000 Menschen organisiert. Hinzu kommen noch Tausende, die in ihrer Freizeit selbstorganisiert "sporten".

Darum sollte das Angebot an allgemein zugänglichen und kostenlosen Spiel- und Sportstätten erhöht werden. Für Kinder und Jugendliche muss das schulische Programm - u.a. im Rahmen der Ausweitung des Ganztagsschulangebotes - ausgeweitet und an die aktuellen Bedürfnisse der Jugendlichen angepasst werden.

Der zunehmenden Kommerzialisierung des Sports und dem damit verbundenen Abbau des Breitensports muss dringend entgegen gewirkt werden.

Die PDS Offene Liste hält eine aktive Sportpolitik für notwendig:

Die Mieten für die Nutzung kommunaler Sportstätten sind den Möglichkeiten der Vereine anzupassen und niedrig zu halten. Die lokalen, nicht kommerzialisierten Sportvereine sind in ihrer Arbeit stärker zu unterst.tzen. Der Stadtsportbund ist in die Erarbeitung eines entsprechenden Konzepts mit einzubeziehen.
Jugend-Sportprojekte wie ein "Nachtsport"-Angebot sind aufzubauen bzw. zu erhalten. Aktivitäten wie z.B. das mit der AWO entwickelte Rot-Weiß- Essen-Fanprojekt gegen gewaltbereite Hooligans müssen weiterentwickelt und gefördert werden.
Die PDS Offene Liste spricht sich für einen Neubau des Georg-Melches Stadions aus, sofern die von Rot-Weiß-Essen angebotene Kostenbegrenzung und Übernahme der Folgekosten umgesetzt werden können. In diesem Falle sind die Risiken, die für die Stadt entstehen, überschaubar. Dabei sind wir uns durchaus der Problematik bewusst, dass vielerorts Gelder gestrichen werden, hier jedoch ein einzelnes Projekt mit 7,5 Mio. Euro aus der Sportförderung gefördert werden soll.

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Ein Druckexemplar gibt es auch beim PDS-Kreisverband:
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