Kontrolle und Bespitzelung löst Probleme nicht

Außendienst für Sozialgeld- und Alg-II-Empfänger ist überflüssig

Für völlig überflüssig hält die PDS-Ratsgruppe den Antrag von CDU, Grünen und FDP, den Außendienst zur Kontrolle von Sozialgeld-Empfängerinnen und Empfängern aufrecht zu erhalten und auf Alg-II-Empfängerinnen und -Empfänger auszuweiten. Der Antrag, der heute im Sozialausschuss behandelt werden soll, knüpft nahtlos an mehrere Vorstöße von CDU und FDP in der letzten Legislaturperiode an, bei denen Sozialhilfeempfänger unter "Generalverdacht" gestellt werden sollten und der Außendienst aufgestockt werden sollte. Der einzige Unterschied: Damals haben die Grünen eine schärfere Kontrolle und Bespitzelung von Sozialhilfe-Berechtigten abgelehnt, heute sind sie Mitantragsteller.

"Der Antrag geht vollkommen an den Problemen vorbei," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Fehlerhafte Bescheide, drastische Leistungskürzungen insbesondere für die bisherigen Arbeitslosenhilfe-Berechtigten, die Einführung von 1 Euro-Jobs usw. begleiten die Einführung von Hartz IV. Lange Schlangen vor dem Sozialamt in der Steubenstrasse waren ein Ausdruck der Probleme. Und ausgerechnet in dieser Situation wollen CDU, FDP und Grüne, dass die Sozialverwaltung eine Konzeption für einen Außendienst vorlegt, der schnüffeln und kontrollieren soll."

Die Verwaltung, die den Vorstoß ablehnt, hat in den vergangenen Jahren mehrfach dargelegt, dass eine Ausweitung des Außendienstes für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger keine Kostenersparnisse bringt. Daran dürfte sich nichts geändert haben, auch wenn im Antragstext der drei Parteien unklar bleibt, wo der Außendienst überhaupt angesiedelt werden soll. Die Stadt selbst ist nur noch für die Sozialgeld-Empfänger zuständig, für die Alg-II-Empfänger die ARGE. Drei Mitarbeiter im Außendienst dürften einschließlich Arbeitgeberanteilen und Bürokosten auf 150.000 Euro im Jahr kommen, die erst einmal gedeckt werden müssen.

Statt durch solche Anträge wieder in das Horn der Stimmungsmache zu blasen, sollte umgehend die Beratung von Sozialgeld- und Alg-II-Empfängern gefördert werden. Die PDS hat einen entsprechenden Antrag bereits im Juni letzten Jahres in den Sozialausschuss eingebracht. Die Koalitionsvereinbarung von CDU und Grünen hat die Forderung aufgegriffen.

Ebenso dringend wäre die Einrichtung einer zentralen Beschwerdestelle bei der ARGE. Dort könnte sich auch ein alleinerziehender Vater hinwenden, der nach unseren Informationen vor wenigen Tagen aufgefordert wurde, einen 1 Euro-Job anzunehmen. Auch die Anzahl seiner Kinder schreckte die Beraterin der ARGE nicht ab: Es sind fünf. Der zynische Kommentar: "Sie müssen sich eben von ihren Kindern lösen."