Ratsgruppe Essen

Essen, 22. Juni 2001 Diskussion um "Asylmissbrauch" endlich beenden PDS stellt Antrag im Rat - "Kleinster gemeinsamer Nenner"?

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PDS Offene Liste im Rat und den Bezirksvertretungen Pressemitteilung Essen, 26. Juni 2001 Diskussion um "Asylmissbrauch" endlich beenden PDS stellt Antrag im Rat - "Kleinster gemeinsamer Nenner"?   Antrag Herrn Oberbürgermeister Dr. Reiniger Rathaus 45121 Essen   Essen, 22. Juni 2001 Sitzung des Rates der Stadt Essen am 27.6.01 TOP 16 - Bleiberecht für "ungeklärte Flüchtlinge" aus dem Libanon Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die PDS-Ratsgruppe stellt zur nächsten Ratssitzung folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat spätestens im September eine Resolution vorzulegen, mit der die Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene um Hilfe bei der Lösung der Problematik der sogenannten "ungeklärten Flüchtlinge aus dem Libanon" aufgefordert werden. Die Resolution soll die humanitären Gesichtspunkte für die Herstellung von Rechtssicherheit und der Einräumung eines dauerhaften Bleiberechts herausstellen. Die Resolution ist mit dem Ausländerbeirat und den im Rat vertretenen Parteien sowie interessierten sachkundigen Stellen abzustimmen. Begründung: Der Stadtrat befasste sich mehrfach mit der Problematik der Flüchtlinge aus dem Libanon. Dabei herrschte Einigkeit unter den Ratsmitgliedern, dass eine endgültige Lösung nicht allein auf Essener Ebene gefunden werden kann, da landes- und vor allem bundesgesetzliche Regelungen betroffen sind. Im Rahmen einer öffentlichen Diskussion in der VHS bekräftigten noch einmal alle Anwesenden - darunter Ratspolitiker/innen verschiedener Parteien - ihren politischen Willen, humanitäre Lösungen für die Betroffenen zu finden. Durch eine gemeinsame Initiative des Rates gegenüber Landes- und Bundesebene soll dieser Wille sichtbar gemacht werden. Mit freundlichen Grüßen Gabriele Giesecke Für die morgige Ratssitzung hat die PDS-Gruppe im Rat einen Antrag gestellt, durch den ein Schlussstrich unter die Diskussion um den angeblichen "Asylmissbrauch" durch etliche Flüchtlinge aus dem Libanon erreicht werden soll. Darin schlägt die PDS vor, die Verwaltung zu beauftragen, dem Rat spätestens im September eine Resolution vorzulegen, "mit der die Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene um Hilfe bei der Lösung der Problematik der sogenannten ,ungeklärten Flüchtlinge aus dem Libanon' aufgefordert werden". Bei dem Antrag handelt es sich um den Versuch, im Rat einen "allerkleinsten" gemeinsamen Nenner zu finden, um die unwürdige Diskriminierung einer ganzen Volksgruppe in Essen endlich zu beenden. Für die Betroffenen muß endlich Rechtssicherheit geschaffen werden, mit dem Ziel, ein dauerhaftes Bleiberecht für die in Essen lebenden staatenlosen Flüchtlinge aus dem Libanon zu schaffen. Das ist die Stadt nicht zuletzt den vielen Kindern der von Abschiebung bedrohten Familien schuldig, die hier geboren wurden. Die PDS-Gruppe im Rat ist gespannt, ob insbesondere CDU und FDP sich auf einen solchen "kleinsten gemeinsamen Nenner" verständigen können, oder ob sie den Ordnungsdezernenten trotz Erfolglosigkeit weiter gewähren lassen wollen. Ausdrücklich unterstützte die PDS-Ratsgruppe den Aufruf von Pro Asyl "Bleiberecht der staatenlosen Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon endlich verwirklichen! Diskriminierung und Abschiebeaktionen beenden!" Der Aufruf zielt in die gleiche Richtung, wie der Antrag der PDS an den Rat. Die Kritik insbesondere an der nach Auffassung der PDS-Gruppe rechtswidrigen Praxis der DNA-Analysen bei libanesischen Flüchtlingen ist auch bei einer Annahme des Antrages allerdings nicht erledigt. "Wir wollen die Betroffenen ausdrücklich ermutigen, rechtlich dagegen vorzugehen," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Die PDS-Ratsmitglieder sind gerne bereit, dafür wenn nötig finanzielle Unterstützung aus unseren Aufwandsentschädigungen zu leisten." Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung Partei des Demokratischen Sozialismus Gruppe im Rat der Stadt Essen Anlage:Antrag