Essen, 23.3.2001

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die PDS-Gruppe stellt nachfolgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Oberbürgermeister prüft in enger Zusammenarbeit mit dem Personalrat der Stadt, wie Vorschläge und Anregungen von Beschäftigten zur Haushaltskonsolidierung beitragen können. Dabei ist sicherzustellen, daß Einsparungen nicht zu unzumutbaren Belastungen der Beschäftigten oder Streichungen wichtiger Dienstleistungen führen. Betriebsbedingte Kündigungen bleiben ausgeschlossen.
2. Zu diesem Zweck wird die von der ÖTV angestoßene systematische Aufgabenkritik seitens der Verwaltungsspitze aufgegriffen und umgesetzt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welchen Bereichen eine Zentralisierung des Beschaffungswesens sinnvoll ist. Gleichzeitig ist der konzerninterne Leistungsaustausch zu verbessern. Die Vorschläge der Beschäftigten und des Personalrates mit Bezug auf Synergieeffekte sowie Verbesserungen im Verwaltungsablauf sind gezielt aufzugreifen.
4. Eingesparte Haushaltsmittel verbleiben zur Hälfte im Personalhaushalt.
5. Im AVP wird regelmäßig über den Fortgang der Maßnahmen berichtet. Einmal jährlich wird dem Stadtrat ein Bericht vorgelegt. Der Personalrat wird zu dieser Sitzung eingeladen. Er erhält zu diesem Punkt Rederecht im Rat.

Die genannten Maßnahmen können enorme Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Giesecke