Beschluß zu Punkt 10 der Sitzung der Bezirksvertretung III am 18.1.2001

Zuständigkeiten der Bezirksvertretung

Der folgende Antrag des PDS-Vertreters in der Bezirksvertretung III Essen-West wurde in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung mit 10 Ja-Stimmen (SPD, B. 90/Grüne und PDS) bei 8 Nein-Stimmen und einer Enthaltung (CDU) angenommen:

"Die Bezirksvertretung III Essen-West nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis, stimmt den darin enthaltenen Schlussfolgerungen jedoch nicht zu. Die Bezirksvertretung hält vielmehr eine Ausweitung der Rechte der Bezirksvertretungen und der finanziellen Möglichkeiten nach wie vor für notwendig. Diese Forderung entspricht dem Beschluß des Rates vom 28.4.1999."

Eine Erweiterung der Entscheidungskompetenzen der Bezirksvertretung hält die Bezirksvertretung insbesondere nötig bei

• Entscheidungen über den Neu-, Um- und Ausbau von Schulen, öffentlichen Einrichtungen und Bezirksverwaltungsstellen,
• bezirklichen Vergabeangelegenheiten, auch im Bereich der Grün- und Parkanlagen, Straßen, Wege und Plätze und
• Grundstücksangelegenheiten für Grundstücke mit bezirklicher Bedeutung.

In einer Protokollnotiz wurde darüber hinaus festgehalten, dass die Frage einer besseren Finanzausstattung, bei der die Einwohnerzahl der Bezirke eine Rolle spielen soll, noch einmal im Arbeitskreis Finanzen/Haushalt erörtert werden soll.